Allgemeine Geschäftsbedingungen Codixio API-Dienste

Stand: 17.11.2026, Versionskennung 2026-11-17

1. Anbieter und Geltungsbereich

1.1 Anbieter der Codixio API-Dienste ist: Matthias Jakisch, Hauptstr. 34, OT Etingen, 39359 Oebisfelde-Weferlingen, Deutschland. Telefon +49 39059 974988. E-Mail allgemein support@codixio.com, E-Mail Datenschutz/Recht legal@codixio.com. Rechtsform: Einzelunternehmen (keine Handelsregister-Eintragung), tätig unter der Handelsbezeichnung Codixio. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach Paragraph 27a UStG: DE296346917. Steuerstatus: Kleinunternehmer nach Paragraph 19 UStG. (im Folgenden „Codixio“). Impressum: https://legal.codixio.com/imprint

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Codixio API-Dienste: des Portals unter api.codixio.com mit Kundenkonto, Programmierschnittstelle (API), MCP-Server und Anmeldung per OAuth sowie der Dienste Zolltarif, Listing-Lokalisierung und E-Rechnung (zusammen „Dienste“). Sie gelten entsprechend für die kostenlose Nutzung von Diensten ohne Konto, soweit Codixio eine solche anbietet.

1.3 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen, auch von der kostenlosen Nutzung.

1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Codixio ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Leistungen

2.1 Codixio stellt dem Kunden über das Portal ein Kundenkonto, API-Schlüssel und die Anmeldung per OAuth für KI-Clients und MCP-Clients bereit. Über eine gemeinsame Schnittstelle kann der Kunde folgende Dienste aufrufen:

2.2 Den jeweiligen Leistungsumfang, die Eingabeformate und die Antworten beschreiben die Dokumentation und die OpenAPI-Beschreibung im Portal. Codixio schuldet die Erbringung der Dienste nach diesen Beschreibungen, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen oder rechtlichen Erfolg beim Kunden.

2.3 Ein Anspruch auf kostenlose Nutzung, auf ein Gratis-Kontingent oder auf den kostenlosen E-Rechnungs-Check besteht nicht. Codixio kann kostenlose Angebote jederzeit ändern oder einstellen.

3. Vertragsschluss und Kundenkonto

3.1 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde sich im Portal registriert, dabei bestätigt, als Unternehmer zu handeln, die AGB in der angezeigten Fassung mit ihrer Versionskennung annimmt und seine E-Mail-Adresse über den zugesandten Link bestätigt. Die Darstellung der Dienste im Portal ist kein bindendes Angebot.

3.2 Der Kunde gibt bei der Registrierung wahrheitsgemäß seine geschäftliche E-Mail-Adresse und seinen Firmennamen an und hält diese Angaben aktuell. Codixio kann Registrierungen ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere bei Adressen von Wegwerf-E-Mail-Diensten.

3.3 Codixio speichert die angenommene AGB-Version mit Zeitpunkt. Der Vertragstext ist für den Kunden unter https://legal.codixio.com/apps/codixio-api/terms jederzeit abrufbar und kann dort gespeichert und ausgedruckt werden.

3.4 Das Kundenkonto ist nicht übertragbar. Ein Unternehmen darf mehrere Konten nur führen, wenn es dadurch kein weiteres Gratis-Kontingent erhält.

4. API-Schlüssel und Nutzung durch Programme und Agenten

4.1 Mit seinem Konto erzeugt der Kunde API-Schlüssel oder erteilt KI-Clients und MCP-Clients per OAuth eine Freigabe. Jede Nutzung der Dienste mit einem API-Schlüssel oder einer OAuth-Freigabe des Kunden, gleich ob durch den Kunden selbst, seine Mitarbeiter, eigene Programme, einen MCP-Client oder einen Software-Agenten, gilt als Nutzung durch den Kunden und wird seinem Konto zugerechnet und abgerechnet.

4.2 Der Kunde hält API-Schlüssel, Passwort und Zugangsdaten geheim, schützt sie vor dem Zugriff Dritter und legt fest, welche Programme und Agenten sie verwenden und in welchem Umfang. Er widerruft einen Schlüssel oder eine Freigabe unverzüglich im Portal, wenn er einen Missbrauch vermutet, und informiert Codixio. Aufrufe bis zum Widerruf gehen zu Lasten des Kunden, es sei denn, Codixio hat den Missbrauch zu vertreten.

5. Guthaben, Preise und Abrechnung

5.1 Bezahlte Aufrufe werden aus einem Prepaid-Guthaben des Kunden bezahlt. Das Guthaben verkauft und rechnet Polar Software Inc., 3500 South DuPont Highway, Dover, DE 19901, USA, als Händler (Merchant of Record) ab. Polar ist Verkäufer des Guthabens; für den Kauf, die Zahlung, die Rechnung und die Umsatzsteuer gelten die Bedingungen von Polar. Für Zahlungsdaten ist Polar eigener Verantwortlicher. Die Mindestaufladung beträgt 10 EUR.

5.2 Das Guthaben wird gutgeschrieben, sobald Polar die Zahlung bestätigt. Erstattet Polar einen Kauf, bucht Codixio das Guthaben in Höhe der Erstattung zurück. Ist es bereits verbraucht, bleibt der Kunde zum Ausgleich des nicht gedeckten Betrags verpflichtet.

5.3 Es gelten ausschließlich die Preise, die im Portal auf der Preisseite (https://api.codixio.com/de/preise) zum Zeitpunkt des jeweiligen Aufrufs angegeben sind. Sie gehen allen anderen Preisangaben vor. Preisänderungen gelten nur für Aufrufe, die danach reserviert werden.

5.4 Zu Beginn jedes bezahlten Aufrufs reserviert Codixio den aktuellen Höchstpreis des Dienstes aus dem verfügbaren Guthaben. Nach Abschluss rechnet Codixio den tatsächlichen Preis ab, höchstens den reservierten Betrag, und gibt den Rest frei. Schlägt ein Aufruf fehl oder lehnt der Dienst ihn ab, wird die Reservierung vollständig freigegeben und nichts abgerechnet. Ohne ausreichendes Guthaben wird der Aufruf nicht ausgeführt und es besteht kein Anspruch auf die Leistung.

5.5 Ein Gratis-Kontingent greift vor dem Guthaben, soweit und solange es im Portal angegeben ist. Jedes Unternehmen erhält das Gratis-Kontingent nur einmal; maßgeblich sind die Firmen-Domain der E-Mail-Adresse und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Konten mit E-Mail-Adressen von Freemail-Anbietern erhalten kein Gratis-Kontingent.

5.6 Das Guthaben verfällt nicht, solange der Vertrag besteht. Es ist nicht übertragbar und wird nicht ausgezahlt. Abweichend davon erstattet Codixio nicht verbrauchtes Guthaben, wenn Codixio den Vertrag ohne wichtigen Grund kündigt; die Erstattung erfolgt nach Wahl von Codixio über Polar oder durch Überweisung.

5.7 Guthabenstand, Reservierungen und Abrechnungen je Aufruf kann der Kunde jederzeit im Portal und über die Schnittstelle einsehen.

6. Besondere Bestimmungen je Dienst

6.1 Zolltarif: Die Ergebnisse sind KI-gestützte Einreihungsvorschläge auf Grundlage amtlicher Quellen. Sie sind keine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA), keine Festsetzung von Abgaben, keine Rechts- oder Steuerberatung und keine Zollvertretung. Verbindlich ist nur eine von der Zollbehörde erteilte verbindliche Zolltarifauskunft. Die Zollanmeldung, die Wahl der Warennummer und deren Richtigkeit verantwortet allein der Kunde. Er prüft jeden Vorschlag vor der Verwendung.

6.2 E-Rechnung: Der Dienst prüft Rechnungen formal nach XRechnung beziehungsweise EN 16931 und erzeugt E-Rechnungen aus den Angaben des Kunden. Das ist keine steuerliche oder rechtliche Beratung. Die Prüfung bestätigt nicht die inhaltliche oder steuerliche Richtigkeit einer Rechnung. Den Inhalt der Rechnung, insbesondere Beträge, Steuersätze, Pflichtangaben und Empfänger, verantwortet allein der Kunde. Rechtlich maßgeblich ist bei hybriden Rechnungen der strukturierte Teil; die lesbare Ansicht dient nur der Darstellung.

6.3 Listing-Lokalisierung: Die Ergebnisse sind KI-generierte Texte. Der Dienst richtet die Ergebnisse an den Regeln des Ziel-Marktplatzes aus, die er in der Antwort unter applied_rules mit Quelle und Stand ausweist, etwa Längengrenzen, und prüft jedes Ergebnis vor der Ausgabe automatisch gegen diese Regeln. Eine Garantie, dass ein Ergebnis alle Regeln des Marktplatzes einhält oder vom Marktplatz angenommen wird, übernimmt Codixio nicht; Marktplätze können ihre Regeln jederzeit ändern. Der Kunde prüft die Ergebnisse vor jeder Veröffentlichung, insbesondere Angaben zum Produkt, Umrechnungen und die Regeln des Marktplatzes. Kennzeichenrechte Dritter (etwa an Namen, Logos und geschützten Bezeichnungen), die Einhaltung des Wettbewerbsrechts, des Rechts der Produktkennzeichnung und der Marktplatzregeln verantwortet allein der Kunde. Die Ergebnisse sind keine Rechtsberatung.

7. Einsatz künstlicher Intelligenz und Kennzeichnung

7.1 Zolltarif und Listing-Lokalisierung setzen Sprachmodelle externer KI-Dienstleister ein. Die Verarbeitung durch diese Dienstleister kann auch außerhalb der Europäischen Union stattfinden. An sie übermittelt Codixio ausschließlich Waren- und Produktangaben; vor jedem Modellaufruf entfernt ein technischer Filter typische personenbezogene Angaben. Der Dienst E-Rechnung arbeitet ohne KI.

7.2 Ergebnisse, die mit KI erzeugt wurden, sind nach Art. 50 der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 maschinenlesbar als KI-generiert gekennzeichnet (Feld ai_generated in der Antwort, Kopfzeile X-AI-Generated). Der Kunde entfernt oder verfälscht diese Kennzeichnung nicht, solange er die Ergebnisse maschinell weiterverarbeitet, und beachtet bei der Veröffentlichung eigene Kennzeichnungspflichten.

7.3 KI-Ergebnisse können trotz Sorgfalt unvollständig oder fehlerhaft sein. Sie sind Vorschläge; eine automatisierte Entscheidung über den Kunden oder Dritte trifft Codixio nicht.

8. Pflichten des Kunden und zulässige Nutzung

8.1 Der Kunde übermittelt an Zolltarif und Listing-Lokalisierung ausschließlich Waren- und Produktangaben und keine personenbezogenen Daten, insbesondere keine Namen, Anschriften, Kontaktdaten, Bankdaten oder Kennungen von Personen. Personenbezogene Daten dürfen nur an den Dienst E-Rechnung übermittelt werden, soweit sie für die Rechnung erforderlich sind; dafür gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (Ziffer 12).

8.2 Der Kunde gibt keine vertraulichen Angaben, Geschäftsgeheimnisse oder sonstigen Inhalte ein, die er nicht durch externe KI-Dienstleister, auch außerhalb der Europäischen Union, verarbeitet haben will.

8.3 Der Kunde nutzt die Dienste nur im Rahmen der geltenden Gesetze und übermittelt keine Inhalte, die Rechte Dritter verletzen oder rechtswidrig sind. Er umgeht keine technischen Schutzmaßnahmen, Ratenbegrenzungen oder Kontingente, legt keine Konten an, um Gratis-Kontingente mehrfach zu erhalten, und belastet die Dienste nicht missbräuchlich.

8.4 Verstößt der Kunde erheblich gegen diese Pflichten oder besteht ein begründeter Verdacht auf Missbrauch seines Kontos, kann Codixio den Zugang ganz oder teilweise sperren, soweit das zur Abwendung des Verstoßes erforderlich ist. Codixio informiert den Kunden und hebt die Sperre auf, sobald der Grund entfallen ist.

9. Rechte an Inhalten und Ergebnissen

9.1 Der Kunde räumt Codixio an den übermittelten Inhalten die Rechte ein, die zur Erbringung der Dienste erforderlich sind, für die Dauer der Verarbeitung. Codixio verwendet Kundeninhalte nicht für eigene Zwecke, insbesondere nicht zum Training von KI-Modellen.

9.2 Soweit an Ergebnissen Rechte von Codixio entstehen, räumt Codixio dem Kunden daran ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht ein. Codixio sichert nicht zu, dass Ergebnisse frei von Rechten Dritter sind; insoweit gilt Ziffer 6.3.

10. Verfügbarkeit und Änderungen der Dienste

10.1 Codixio betreibt die Dienste mit der Sorgfalt eines ordentlichen Anbieters und bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote schuldet Codixio nicht. Wartungen, Störungen der Infrastruktur, Störungen bei Dritten (etwa Polar oder KI-Dienstleistern) und Ausfälle infolge höherer Gewalt können zu Unterbrechungen führen.

10.2 Codixio kann die Dienste weiterentwickeln und Funktionen ändern, soweit der vertragliche Kern der Leistung erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Wesentliche Einschränkungen eines Dienstes kündigt Codixio mindestens 30 Tage vorher in Textform an.

11. Haftung

11.1 Codixio haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

11.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Codixio nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, der Höhe nach zudem auf die Summe der Entgelte, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis für Aufrufe gezahlt hat.

11.3 Soweit nach Ziffer 11.1 und 11.2 zulässig, haftet Codixio nicht für Abgaben, Zölle, Steuern, Nachforderungen, Zinsen, Bußgelder oder Vertragsstrafen, die den Kunden infolge der Verwendung von Vorschlägen und Ergebnissen der Dienste treffen; die Prüfung und Verwendung der Ergebnisse liegt nach Ziffer 6 beim Kunden.

11.4 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen von Codixio. Die Haftung nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.

12. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

12.1 Wie Codixio personenbezogene Daten als Verantwortlicher verarbeitet, beschreibt die Datenschutzerklärung: https://legal.codixio.com/apps/codixio-api/privacy.

12.2 Soweit Inhalte, die der Kunde an die Dienste übermittelt, personenbezogene Daten enthalten, verarbeitet Codixio diese im Auftrag des Kunden. Dafür gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO (https://legal.codixio.com/apps/codixio-api/dpa), der mit der Annahme dieser AGB Vertragsbestandteil wird.

13. Laufzeit und Kündigung

13.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

13.2 Der Kunde kann den Vertrag jederzeit ohne Frist kündigen, in Textform oder durch Löschung seines Kontos im Portal. Solange Aufträge laufen oder Beträge reserviert sind, wird die Kündigung mit deren Abschluss wirksam. Nicht verbrauchtes Guthaben verfällt mit dem Ende des Vertrags; Ziffer 5.6 bleibt unberührt.

13.3 Codixio kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen in Textform kündigen; in diesem Fall erstattet Codixio nicht verbrauchtes Guthaben nach Ziffer 5.6.

13.4 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für Codixio liegt insbesondere bei einem erheblichen oder trotz Abmahnung fortgesetzten Verstoß gegen Ziffer 8 vor.

14. Änderungen dieser AGB

14.1 Codixio kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung, der Dienste oder der Abrechnung. Jede Fassung trägt eine Versionskennung.

14.2 Codixio teilt dem Kunden eine neue Fassung mit ihrem Inhalt und dem Tag des Inkrafttretens in Textform mit. Beim nächsten Login im Portal wird der Kunde aufgefordert, die neue Fassung anzunehmen. Bis zur Annahme kann er keine neuen API-Schlüssel erzeugen und kein Guthaben aufladen; bestehende API-Schlüssel und OAuth-Freigaben bleiben bis 30 Tage nach Inkrafttreten der neuen Fassung nutzbar. Danach sind Aufrufe bis zur Annahme gesperrt.

14.3 Der Kunde kann der neuen Fassung in Textform widersprechen. Im Fall des Widerspruchs gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort, die Sperre nach Ziffer 14.2 bleibt jedoch bestehen; Codixio kündigt den Vertrag dann nach Ziffer 13.3 und erstattet nicht verbrauchtes Guthaben nach Ziffer 5.6. Eine Zustimmung durch Schweigen gibt es nicht.

15. Maschinenlesbare Verweise

Jede Antwort der Programmierschnittstelle und des MCP-Servers verweist in der HTTP-Kopfzeile Link mit den Relationen terms-of-service und privacy-policy auf diese AGB und die Datenschutzerklärung und nennt in der Kopfzeile X-Terms-Version die geltende Versionskennung (derzeit 2026-11-17). Die OAuth-Metadaten verweisen auf beide Dokumente: resource_tos_uri und resource_policy_uri nach RFC 9728 sowie op_tos_uri und op_policy_uri nach RFC 8414. Das Impressum ist unter https://legal.codixio.com/imprint abrufbar.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.2 Erklärungen nach diesen AGB können in Textform abgegeben werden, Codixio gegenüber an support@codixio.com, dem Kunden gegenüber an die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse.

16.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

16.4 Maßgeblich ist die jeweils unter https://legal.codixio.com/apps/codixio-api/terms veröffentlichte Fassung mit der angezeigten Versionskennung. Eine englische Fassung steht unter https://legal.codixio.com/apps/codixio-api/terms.en bereit; bei Abweichungen geht die deutsche Fassung vor.