Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

DRAFT — FOR LEGAL REVIEW BEFORE PUBLICATION

Dieser Text ist ein Entwurf. Besonders die Haftungsbegrenzung (§ 10), die Preisänderungsklausel (§ 8) und die SLA-Rechtsfolgen (§ 11) müssen vor Veröffentlichung anwaltlich geprüft werden. Die AGB dürfen erst veröffentlicht werden, wenn die Prüfung abgeschlossen ist.

Stand: 24. April 2026

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Anbieter der Shopify-App "Codixio EU Withdrawal Button" (im Folgenden "die App") und der zugehörigen Dienste auf codixio.com (im Folgenden "die Dienste") ist:

Matthias Jakisch, Freiberuflicher Software-Entwickler, Hauptstr. 34, OT Etingen, 39359 Oebisfelde-Weferlingen, Deutschland (im Folgenden "Codixio").

(2) Diese AGB gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen Codixio und Shopify-Händlern (im Folgenden "Merchant"), die die App über den Shopify App Store installieren und nutzen.

(3) Abweichende Bedingungen des Merchants werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Codixio wirksam. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn Codixio in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Merchants die Leistung vorbehaltlos erbringt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Nutzungsvertrag zwischen Codixio und dem Merchant kommt mit der Installation der App im Shopify App Store zustande. Mit der Installation akzeptiert der Merchant diese AGB sowie die zum Zeitpunkt der Installation gültige Datenschutzerklärung und den Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über die Shopify Billing API. Codixio stellt keine eigenen Rechnungen aus; die Billing- und Rechnungsformate des Shopify-Shops gelten.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Codixio stellt dem Merchant folgende Funktionen in Stufen (Tiers) bereit:

• Widerrufs-Button und Formular (alle Tiers): Storefront-Button, Verbraucherformular zur Abgabe eines EU-rechtskonformen Widerrufs gemäß Richtlinie 2011/83/EU in der Fassung der Richtlinie 2023/2673 (Art. 11a).
• Admin-Dashboard (alle Tiers): Verwaltung eingegangener Widerrufe durch den Merchant.
• KI-Features ab v0.2.0 (Pro und Max): Kategorisierung, Sentiment-Analyse, Übersetzung, Antwort-Vorschläge, Anti-Betrugs-Scoring mit Pre-paid-Credits.
• Auto-Accept-Funktion ab v0.2.0 (nur Max, opt-in): Automatisierte Vorab-Freigabe unverdächtiger Widerrufe.
• SMS- und WhatsApp-Benachrichtigungen ab v0.3.0 (nur Max, opt-in mit Doppel-Einwilligung): Bestätigungen auf zusätzlichen Kanälen.

(2) Die genaue Feature-Matrix pro Tier ist auf https://codixio.com und im Shopify App Store dokumentiert. Codixio behält sich vor, Features in einer höheren Versionsnummer zu ergänzen oder zu ändern; wesentliche Einschränkungen werden mit 30 Tagen Vorlauf angekündigt.

(3) Codixio schuldet keine zum App-Store-Listing hinzukommenden individuellen Anpassungen oder Beratungsleistungen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die monatlichen Nutzungsgebühren richten sich nach dem gewählten Tier:

(2) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise. Codixio weist gemäß § 19 UStG als Kleinunternehmer keine Umsatzsteuer aus.

(3) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über die Shopify Billing API.

§ 5 KI-Credits (Pre-paid, ab v0.2.0)

(1) Die KI-Features auf den Tarifen Pro und Max werden über ein Pre-paid-Credit-System abgerechnet. Der Merchant kauft Credits über die Shopify Billing API (appPurchaseOneTimeCreate).

(2) Verfügbare Aufladestufen: 10, 25, 50, 100 EUR Netto sowie ein manueller Betrag zwischen 5 und 250 EUR. Höhere Aufladungen erhalten Bonus-Credits gemäß Staffel:

(3) Ein Credit entspricht einem Cent (0,01 EUR). Die Credits-zu-Feature-Zuordnung ist in der App-Dokumentation festgeschrieben und kann bei Modell- oder Provider-Wechsel durch Codixio angepasst werden. Aufladungen vor einem solchen Wechsel werden 1:1 auf die neue Preis-Matrix übertragen.

(4) Credits verfallen nicht solange der Nutzungsvertrag besteht. Bei Kündigung oder Deinstallation verfallen noch nicht verbrauchte Credits; ein Rückerstattungsanspruch besteht nicht.

§ 6 Laufzeit, Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Der Merchant kann den Vertrag jederzeit durch Deinstallation der App im Shopify Admin kündigen. Die Deinstallation gilt als Kündigung zum Ablauf des laufenden Abrechnungsmonats. Bereits gezahlte Monatsgebühren werden nicht anteilig erstattet.

(3) Codixio kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei wiederholtem Verstoß gegen die in § 14 festgelegten Nutzungsregeln.

§ 7 Preisänderungen

(1) Codixio ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen per E-Mail an die beim Merchant hinterlegte Kontaktadresse anzupassen.

(2) Widerspricht der Merchant der Anpassung schriftlich innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Ankündigung, gilt dies als Kündigung zum wirksamen Werden der Preisänderung.

§ 8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln des BGB.

§ 9 Haftung

Hinweis: Die folgende Haftungsregelung ist vor Veröffentlichung anwaltlich zu prüfen. Insbesondere die Haftungsbegrenzung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei einem B2B-Vertrag kann in einer AGB-Kontrolle teilweise unwirksam sein.

(1) Codixio haftet für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt.

(2) Für Schäden aus einfacher Fahrlässigkeit haftet Codixio nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Merchant regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf den Betrag der vom Merchant in den letzten zwölf Monaten gezahlten Nutzungsgebühren.

(3) Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a Abs. 1 BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen.

§ 10 Verfügbarkeit / Service Level

(1) Codixio garantiert eine monatliche Verfügbarkeit der App von 99,9 %, gestützt auf das Service Level Agreement der Hetzner Cloud (Hosting-Infrastruktur).

(2) Von der Verfügbarkeitsmessung ausgenommen sind:

• angekündigte Wartungsfenster (mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt)
• Ausfälle aufgrund höherer Gewalt (z. B. DDoS-Angriffe jenseits des Hetzner-Schutzes, Netzwerk-Ausfälle Dritter, Naturereignisse)
• Ausfälle durch vom Merchant selbst verursachte Störungen

(3) Wird die garantierte Verfügbarkeit in einem Monat unterschritten, erhält der Merchant eine Gutschrift in Form eines Service Credit. Die Gutschrift errechnet sich aus der Downtime jenseits der 99,9 %-Schwelle multipliziert mit der anteiligen Monatsgebühr. Der Service Credit wird gegen die Monatsgebühr des Folgemonats aufgerechnet.

(4) Ein darüber hinausgehender Schadensersatz-Anspruch des Merchants wegen Verfügbarkeits-Unterschreitung besteht nicht, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens Codixio vorliegt.

§ 11 Datenschutz

(1) Codixio verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Merchants gemäß Art. 28 DSGVO. Die Einzelheiten sind im Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) unter https://legal.codixio.com/apps/eu-withdrawal-button/dpa geregelt.

(2) Die Datenschutzerklärung unter https://legal.codixio.com/apps/eu-withdrawal-button/privacy informiert die Betroffenen (Verbraucher und Merchants) über Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung.

(3) Der Merchant ist im datenschutzrechtlichen Sinne Verantwortlicher und Codixio ist Auftragsverarbeiter. Der Merchant stellt sicher, dass in seinem eigenen Datenschutz-Dokument die Nutzung der Codixio-App offengelegt ist.

§ 12 Geistiges Eigentum

(1) Widerrufs-Daten und daraus abgeleitete Datensätze gehören dem Merchant. Codixio speichert und verarbeitet diese ausschließlich als Auftragsverarbeiter.

(2) Codixio verwertet die Widerrufs-Daten nicht für eigene Zwecke. Insbesondere findet kein Training von KI-Modellen auf Merchant- oder Verbraucher-Daten statt (siehe auch DPA § 7).

(3) Aggregierte, vollständig anonymisierte Statistiken (z. B. durchschnittliche Widerrufsquote über alle Shops) darf Codixio zur Produktverbesserung und zu Marketingzwecken nutzen.

(4) Die Rechte an der App (Software, Design, Dokumentation, Markenzeichen) liegen ausschließlich bei Codixio. Die Nutzungslizenz beschränkt sich auf die vertragliche Nutzung der App über den eigenen Shopify-Shop des Merchants.

§ 13 Sanktionen- und Exportkontrolle

Die App wird nicht in Länder exportiert, für die EU-Sanktionen einen Export verbieten (insbesondere Russland, Belarus, Nordkorea, Iran, Syrien sowie die nicht von der Ukraine kontrollierten Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sowie die Krim). Der Merchant bestätigt mit der Installation, dass sein Unternehmen nicht in einem dieser Länder ansässig ist und nicht auf einer einschlägigen Sanktionsliste (z. B. EU-Konsolidierte Liste) steht.

§ 14 Nutzungsregeln

(1) Der Merchant darf die App nur zu legitimen Zwecken im Rahmen seines Shopify-Shops nutzen.

(2) Untersagt sind insbesondere:

• Reverse Engineering, Dekompilierung oder Umgehung der technischen Schutzmaßnahmen
• Nutzung durch nicht autorisierte Dritte
• Eingabe manipulierter oder erfundener Widerrufsdaten durch den Merchant
• Nutzung zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO, soweit diese nicht zwingend Bestandteil eines Widerrufsvorgangs sind

§ 15 Änderung der AGB

(1) Codixio kann diese AGB mit einer Frist von 30 Tagen per E-Mail an die beim Merchant hinterlegte Kontaktadresse ändern.

(2) Widerspricht der Merchant der Änderung schriftlich innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Ankündigung, gilt dies als Kündigung zum Wirksamwerden der Änderung.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Magdeburg, soweit der Merchant Kaufmann ist oder seinen Sitz im Ausland hat. Für Streitigkeiten mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

§ 17 Kontakt

Matthias Jakisch, Hauptstr. 34, OT Etingen, 39359 Oebisfelde-Weferlingen, legal@codixio.com.